Archiv des Monats: April 2026

Abschichtungsvereinbarungen und die Voraussetzungen zur Löschung des Erben im Grundbuch

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Scheidet ein Miterbe durch eine Abschichtungsvereinbarung aus einer Erbengemeinschaft aus, deren Mitglieder als solche im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sind, so bedarf es zu seiner Löschung nur seiner Bewilligung, nicht auch der Zustimmung oder der Bewilligung der verbleibenden Miterben.

OLG München, Beschluss vom 10.02.2025, Leitsatz – 34 Wx 21/25

§ 65 Abs. 4 FamFG muss im Erbscheinsverfahren einschränkend ausgelegt werden

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Allein der Wechsel in ein Hospiz ist nicht geeignet, dort den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen zu begründen, da der Aufenthalt dort – auch wenn er willentlich geschieht und mit einer Rückkehr nicht gerechnet werden kann – in der Regel auf der (palliativ) medizinischen Notwendigkeit beruht, durchschnittlich nur für einen kurzen Zeitraum erfolgt und damit nicht geeignet ist, die erforderliche soziale Einbindung in das Umfeld zu begründen. Wann ein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Hospiz begründet wird, ist immer einer Frage des Einzelfalls.

OLG Schleswig, Beschluss vom 17.03.2025, Leitsatz – 3x W 65/24