Erbunwürdigkeit gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB tritt auch ein, wenn § 271 StGB im Versuchsstadium stecken bleibt, denn § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB verweist auf § 271 StGB insgesamt, also auch auf § 271 Abs. 4 StGB.

LG Kassel, Urteil vom 03.08.2022, Leitsatz – 6 O 542/22

1. Maßgebend für die Bemessung des Streitwerts und damit auch für die Rechtsmittelbeschwer des erstinstanzlich unterlegenen Klägers im Fall einer Erbfeststellungsklage ist der vom Kläger für sich in Anspruch genommene Anteil am Nachlass.
2. Bei der Bemessung der Beschwer bzw. des Streitwerts sind nur unstreitige Verbindlichkeiten abzuziehen.
3. Eine Forderung, die der Kläger selbst gegen den Nachlass geltend macht, hat wirtschaftlich auf seine begehrte Alleinerbenstellung keinen Einfluss, sondern wirkt sich erst mittelbar durch die eingetretene Konfusion in seinem Vermögen aus, ändert aber an dem Wert seiner begehrten wirtschaftlichen Beteiligung am Nachlass nichts.

BGH, Beschluss vom 22.2.2023, Leitsatz – IV ZB 13/22