Archiv für den Monat: März 2024

§ 2227 BGB: Zeitliche Grenzen für die Vorlage eines Nachlassverzeichnisses durch einen Testamentsvollstrecker

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1. Gemäß § 2227 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Ob ein wichtiger Grund in diesem Sinne vorliegt, beurteilt sich nach den jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalles.

2. Zwar ist der Testamentsvollstrecker gem. § 2215 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Erben unverzüglich nach Annahme des Amts ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände und der ihm bekannten Nachlassverbindlichkeiten mitzuteilen. Das bedeutet indes nicht, dass das Nachlassverzeichnis innerhalb weniger Wochen nach Amtsübernahme vorliegen muss. Die dem Testamentsvollstrecker zuzubilligende Zeitspanne hängt von den konkreten Umständen des Falls, insbesondere vom Umfang und von der Komplexität des Sachverhalts sowie den vorhandenen Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Nachlassmasse, ab und im Einzelfall kann selbst ein Zeitraum von zwei Jahren unbedenklich sein.

3. Sachliche Fehler im Nachlassverzeichnis führen nicht als solche und ohne Weiteres zur Entlassung des Testamentsvollstreckers. Nur dann, wenn die Fehler Ausdruck einer grob nachlässigen oder gar böswillig fehlerhaften Amtsführung sind, stellen sie einen wichtigen Grund zur Amtsenthebung dar. In allen anderen Fällen begründen sie nur die Verpflichtung des Testamentsvollstreckers, die vorhandenen Fehler alsbald zu berichtigen.

AG Duisburg, Beschluss vom 04.04.2022, Leitsatz -12 VI 246/21

Zur Bestimmtheit im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO einer Pflichtteilsstufenklage eines Antrags auf Wertermittlung einer lebzeitig veräußerten Immobilie

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1. Ein Antrag auf Wertermittlung einer lebzeitig veräußerten Immobilie im Rahmen einer Pflichtteilsstufenklage ist mangels hinreichender Bestimmtheit im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig, wenn er keine Angabe enthält, zu welchem Stichtag die Wertermittlung begehrt wird.

2. Über die Stufenklage ist durch Endurteil und nicht durch Teilurteil zu entscheiden, wenn dem Anspruch auf Zahlung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs gem. § 2325 Abs. 1 BGB mangels schlüssiger und substantiiert Darlegung, dass eine (gemischte) Schenkung der Immobilie vorlag, die materiell-rechtliche Grundlage fehlt.

3. Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gem. § 286 Abs. 1 BGB besteht nicht, wenn sich der Schuldner zum Zeitpunkt des anwaltlichen Schreibens, in welchem dieser zur Auszahlung des unstreitigen Pflichtteils auffordert, nicht in Verzug befand.

LG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2023, Leitsatz – 7- O 448/21