Der Bundesgerichtshof hat entgegen der Vorinstanzen geurteilt, dass einem Pflichtteilsberechtigten schon zu Lebzeiten des Erblassers eine Feststellungsklage gegen eine Pflichtteilsentziehung möglich ist. Weiterlesen
Archiv für den Monat: April 2013
Grundbucheinsicht von Pflichtteilsberechtigten
Das Kammergericht stellte fest, dass dem Pflichtteilsberechtigten ein grundsätzliches Recht zur Grundbucheinsicht zusteht. Die Einsicht ins Grundbuch dient neben dem Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch zur Bezifferung der Höhe des Pflichtteils. Weiterlesen
Pflichtteilberechtigte besitzen kein Beschwerderecht gegen die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
Das Oberlandesgericht Celle sah keine Berechtigung eines Pflichtteilberechtigten, gegen einen Vorbescheid über die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses Beschwerde einzulegen. Die Ansprüche eines Pflichtteilsberechtigten sind schuldrechtlicher Natur Weiterlesen
Berliner Testament durch nachträgliche Ergänzung unwirksam
Die nachträgliche Ergänzung oder Änderung eines Berliner Testaments muss vom Erblasser gesondert unterzeichnet werden, sonst droht das gesamte Testament formunwirksam zu werden. Weiterlesen
Nachlassspaltung durch Auslandsvermögen
Das Oberlandesgericht Celle verwarf das privatschriftliche Testament eines Mannes, dessen Nachlass unter anderem eine Immobilie in Florida umfasste. Das Gericht stellte fest, dass hier US-amerikanisches Recht anzuwenden und der Nachlass daher zu spalten sei. Weiterlesen