Kann ein Berliner Testament wirksam widerrufen werden, wenn der Ehegatte nach der Errichtung testierunfähig geworden ist? Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Testament, Berliner Testament, Erbvertrag
Schonvermögen beim Behindertentestament
Mit einem Behindertentestament soll die Teilhabe eines behinderten Kindes am Nachlass gesichert werden, ohne dass dadurch staatliche Unterstützungen gekürzt werden. Dazu ist das Testament so zu gestalten, dass das Schonvermögen des Kindes nicht überschritten wird. Durch Vorerbschaft, Nacherbschaft und Dauertestamentsvollstreckung wird dem Kind die Verfügungsbefugnis über den Nachlass entzogen. Seine Gläubiger, zu denen auch die Sozialkassen gehören, haben keine Möglichkeit in den Nachlass zu vollstrecken, der dem Kind noch nicht zur Verfügung steht. Weiterlesen
Erbrechtsverordnung zur Regelung internationaler Erbfälle
Die Änderungen durch die Erbrechtsverordnung ab 2015 sind für alle beachtlich, deren Erbrecht einen internationalen Bezug ausweist. Betroffen sind insbesondere Menschen, die nicht in dem Land leben, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, die Vermögen im Ausland haben, die beabsichtigen, ihren Wohnsitz ins Ausland zu verlegen oder für die, die darin eine Möglichkeit sehen, sich von Pflichtteilsansprüchen zu befreien.
Besondere Bedeutung erlangt die Verordnung bei gemeinschaftlichen Testamenten, denn nicht alle Mitgliedstaaten kennen diese Möglichkeit der letztwilligen Verfügung. Die Konsequenz könnte sein, dass ein Berliner Testament oder gemeinschaftliches Testament unwirksam wird, weil die anwendbare Rechtsordnung es nicht anerkennt. Weiterlesen
Erbrecht und Fehler beim Berliner Testament
Das Berliner Testament ist eine besondere Form des gemeinschaftlichen Testaments, mit dem die Eheleute sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen und bestimmen, dass erst nach dem Tod des überlebenden Ehegatten das Erbe an eine bestimmte dritte Person fällt.
Bei der Gestaltung sind höchste Anforderungen an eindeutige Formulierungen der erbrechtlichen Verfügungen zu stellen. In der Praxis zeigt sich immer wieder, das Berliner Testamente, die ohne juristische Beratung errichtet wurden, nicht alle regelungsbedürftigen Aspekte berücksichtigten oder einer nachträglichen rechtlichen Überprüfungen nicht standhalten. Solche Testamente führen zu Ergebnissen, die von den Verfügenden nicht gewollt waren. Es gibt aus rechtlicher Sicht auch keine Grundlage dafür, Berliner Testamenten einen „üblichen“ Regelungsinhalt zu unterstellen. Weiterlesen
Ersatzerbschaft – Auslegung eines Testaments
Kann ein Testament dahin ausgelegt werden, dass die Erben einer Schwägerin als Ersatzerben in Betracht kommen? Darüber hatte das OLG Frankfurt am Main zu entscheiden. Weiterlesen
Ist ein Vermächtnisnehmer berechtigt, Beschwerde dagegen einzulegen, dass die Ernennung eines Testamentsvollstreckers abgelehnt wird
Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers ist ein wichtiges Gestaltungselement im Erbrecht, um den Erblasserwillen umzusetzen. Die durch Verfügung von Todes wegen zu treffende Anordnung sorgt bei den Erben und sonstigen Hinterbliebenen recht häufig für Unmut. Nicht selten benötigen der Testamentsvollstrecker und die Betroffenen die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt für Erbrecht, um sich nach den jeweiligen Rechten und Pflichten zu verhalten. Weiterlesen
Kein eigenhändiges Testament durch Pfeildiagramm
Ein handschriftliches Testament, das aus der Kombination eines Pfeildiagramms und Worten bestand, ist unwirksam, wenn die Worte für sich allein genommen keine auslegbare letztwillige Verfügung darstellen. Weiterlesen
Zur Wirksamkeit verloren gegangener Testamente
Ein Testament, das ohne Zutun des Erblassers verloren geht, wird dadurch nicht unwirksam. Weiterlesen
Gleichzeitiges Versterben ist auslegungsfähig
In Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zum „gleichzeitigen Versterben“ entschied das Bayrische Oberlandesgericht, dass dieser Begriff auslegungsfähig ist. Weiterlesen
Wechselbezügliche Verfügungen in einem Berliner Testament können nach Scheidung fortbestehen
Die Verfügungen gemeinschaftlich testierender Ehegatten in einem Berliner Testament können trotz einer späteren Auflösung der Ehe aufrechterhalten werden, wenn ein entsprechender Fortgeltungswille zur Zeit der Testamentserrichtung bestand. Weiterlesen
Berliner Testament durch nachträgliche Ergänzung unwirksam
Die nachträgliche Ergänzung oder Änderung eines Berliner Testaments muss vom Erblasser gesondert unterzeichnet werden, sonst droht das gesamte Testament formunwirksam zu werden. Weiterlesen
Testamentarische Ausschlussklausel bei Rückzahlung des Pflichtteils
Das Bayrische Oberlandesgericht entschied, dass die testamentarische Ausschlussklausel, welche ein Ehepaar in einem Berliner Testament festgehalten hatte, auch bei der Rückzahlung Weiterlesen