Archiv des Autors: Rechtsanwalt Rene Wolf

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Erbschaftsteuer

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Die Entscheidung des Monats Dezember 2014 ist sicher die des BUNDESVERFASSUNGSGERICHTs (BVerfG) zur Erbschaftsteuer.

Der BUNDESFINANZHOF (BFH) hielt das aktuelle Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz für verfassungswidrig und legte diese Frage dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 27. September 2012, – II R 9/11 –, vor.
Das BVerfG bestätigte die Ansicht des BFH und erklärte die Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Fassung in zentralen Punkten für verfassungswidrig. Die Privilegien für Firmenerben seien mit dem Grundgesetz unvereinbar. Den Erben von Firmen, land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie Kapitalgesellschaften ist es unter bestimmten Voraussetzungen bislang möglich, Steuern zu sparen oder ganz zu vermeiden. Das BVerfG hob hervor, dass der Schutz von Familienunternehmen und Arbeitsplätzen grundsätzlich einen legitimen Sachgrund darstellt, Betriebe teilweise oder vollständig von der Steuer zu befreien. Die Art und Weise sowie das Ausmaß der Steuerbefreiung seien im Verhältnis zu nicht privilegiertem Nachlass aber nicht mit dem Grundrecht der steuerlichen Belastungsgleichheit zu vereinbaren.
Das Gericht gab dem Gesetzgeber bis 30. Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung. Bis dahin gelten die bisherigen Regeln fort.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2014, – 1 BvL 21/12 –

Wer zahlt für die Bestattung – Beerdigung?

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Dazu, dass Beerdigungskosten nicht unbedingt von dem zu tragen sind, der für die Bestattung zu sorgen hat, hatte ich bereits ausgeführt. (Beerdigungskosten und Bestattungspflicht)
Aber wer kann in Anspruch genommen werden, wenn die Beerdigung vom Sozialamt veranlasst wird? bzw. Kann man sich dagegen wehren, vom Sozialamt wegen der Beerdigungskosten in Anspruch genommen zu werden?

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein befasst sich mit dieser Frage im Rahmen einer Beschwerde. Der Sohn der Erblasserin führte aus, dass die familiären Verhältnisse schwer gestört gewesen seien und ihm deshalb nicht zugemutet werden könne, die Bestattungskosten zu erstatten. Die Zerrüttung hätte darin bestanden, dass man sich wegen der Nutzung eines Grundstücks derart überworfen habe, dass es zu gegenseitigen polizeilichen Anzeigen und zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kam, das Grundstück rückübertragen wurde und schließlich sogar ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den Sohn beantragt wurde. Weiterlesen →

Einseitige Abänderung eines Berliner Testaments

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Lassen Sie sich beraten, ob die einseitige Abänderung bei Ihrem Berliner Testament möglich ist. Denn es kommt darauf an, wie es formuliert ist, welche Änderungen erfolgen sollen und zu welchem Zeitpunkt geändert werden soll, damit eine einseitige Änderung des Berliner Testaments rechtlich bindend möglich ist.
Bereits bei der Errichtung eines Berliner Testamtens sind besonders hohe Anforderungen an eindeutige Formulierungen der erbrechtlichen Verfügungen zu stellen, damit sie nachträglichen rechtlichen Überprüfungen standhalten. Diese Anforderungen bestehen auch hinsichtlich der Abänderung des Berliner Testaments.

Es genügt, wenn Zweifel daran bestehen, ob die Eheleute tatsächlich wollten, dass der Überlebende das gemeinschaftliche Testament einseitig abändern durfte. Solche Zweifel führen zur Auslegung nach §2270 Abs. 2 BGB, nach der von einer Wechselbezüglichkeit und damit einer Bindungswirkung immer dann auszugehen ist, wenn sich Ehegatten gegenseitig bedenken. Eine einseitige Änderung bei Ihrem Berliner Testament wäre dann nicht mehr möglich.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27. März 2014, – 1-3 Wx 54/13

Eigenhändiges Testament – Abschlussfunktion der Unterschrift

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Die formellen Anforderungen an ein Testament sind hoch. Fehler bei der Errichtung können ein Testament unwirksam machen. Die Vorstellungen des Erblassers über sein Erbe und den Pflichtteil wären dann nicht umsetzbar.

Über die Unwirksamkeit eines Berliner Testaments durch nachträgliche Ergänzungen und Fehler beim Berliner Testament hatten wir ebenso berichtet wie über ein unwirksames Testament durch Pfeildiagramm.

Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an die Unterschrift unter ein Testament zu richten sind.
Für ein hand- bzw. privatschriftliches Testament ist die eigenhändige Unterschrift nach §2247 BGB unbedingte Wirksamkeitsvoraussetzung.
Im vorliegenden Fall verfasste ein Erblasser ein Schriftstück, dass er von Anfang bis Ende per Hand schrieb. Es trug die Überschrift „Mein Testament“. Die Unterschrift fehlte.
Er verfasste ein weiteres Schriftstück, das mit Maschine geschrieben war. Der Text enthielt Lücken, die der Erblasser handschriftlich ausfüllte. Das Schreiben wurde vom Erblasser und zwei Zeugen unterschrieben.

Jedes dieser Schreiben erfüllte für sich nicht die formellen Anforderungen für ein wirksames Testament.
Das Oberlandesgericht entschied, dass ein wirksames Testament auch nicht dadurch entstanden ist, dass beide Schreiben aneinandergeheftet waren. Eine einheitliche Urkunde hätte nur dadurch entstehen können, wenn die mehrseitige Verfügung inhaltlich und sinngemäß eine Einheit gebildet hätte und durch Unterschrift abgeschlossen worden wäre. Eine solche Einheit hätte durch Nummerierung oder einen fortlaufenden Text entstehen können. Eine rein tatsächlich Verbindung einzelner Blätter genügt aber nicht, den inhaltlichen Zusammenhang zu belegen.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 14. Februar 2014, – 2 Wx 299/13 –

Auskunftsanspruch zwischen Miterben

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Bei Erben in einer Erbengemeinschaft ist es nicht selten, dass sich ein Miterbe des Nachlasses und der mit dem Erbfall notwendigen Aufgaben annimmt. Ebenso nicht selten fürchten die übrigen Erben dadurch zu kurz zu kommen. Das Misstrauen kann dadurch bestärkt sein, dass der Miterbe zuvor bereits Betreuer des Erblassers war, wie in dem Fall, den das Landgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte.

Das Landgericht stellte dabei zunächst klar, dass es zwischen Miterben keinen allgemeinen Auskunftsanspruch gibt, wie etwa die Auskunft beim Pflichtteil, bei der der Pflichtteilsberechtigte ein Nachlassverzeichnis verlangen kann. Jeder Miterbe besitzt grundsätzlich die rechtlichen Möglichkeiten, sich selbst Auskünfte bei Dritten über den Nachlass zu beschafften.
Etwas anderes ist es, wenn der Miterbe den Nachlass in Besitz genommen hätte und sich das Alleineigentum anmaßt oder er als Verwalter für den Nachlass tätig geworden wäre. Im ersten Fall wäre der Miterbe als Erbschaftsbesitzer, im zweiten Fall wie ein Auftragnehmer gegenüber den übrigen Erben auskunftspflichtig.

Im Fall den das Landgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte, war der Miterbe auch nicht aus dem Betreuungsverhältnis zur Auskunft verpflichtet. Gegenüber dem Betreuungsgericht hatte der auskunftssuchende Miterbe den Verzicht aus eine Schlussrechnung erklärt und den betreuenden Miterben aus einer Haftung aus der Verwaltung befreit.

 

Landgericht Düsseldorf, Teilurteil vom 15. Januar 2014, – 9 O 444/12 U –

 

Verjährung Pflichtteil – Haftung Rechtsanwalt

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Die Verjährung beim Pflichtteil ist immer besonders zu prüfen. Denn nach Eintritt der Verjährung ist der Erbe berechtigt, die Zahlung des Pflichtteils zu verweigern.
Ab wann der Pflichtteil verjährt, wenn er gegen Miterben durchzusetzen ist, hatten wir bereits in einem früheren Betrag thematisiert.

Das OLG Brandenburg hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem die Parteien ein Pflichtteilsberechtigter und sein früherer Rechtsanwalt waren. Der Pflichtteilsberechtigte warf dem Rechtsanwalt vor, er habe nicht alle notwendigen Schritte unternommen, um die Verjährung abzuwenden. Als Schaden forderte er mehr als 24.500 €.
Das Urteil ist vor allem deshalb interessant, weil es neben der Frage der Verjährung die Rechte und Pflichten aus des Anwaltsvertrag beleuchtet. Weiterlesen →