Dem Pflichtteilsberechtigten steht ein eigenständiges Wertermittlungsgutachten zu, wenn die Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum Nachlass unstreitig ist oder vom Pflichtteilsberechtigten bewiesen wurde.
Der Pflichtteilsberechtigte besitzt keinen Anspruch auf einen amtlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Weiterlesen
Gleichzeitiges Versterben ist auslegungsfähig
In Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zum „gleichzeitigen Versterben“ entschied das Bayrische Oberlandesgericht, dass dieser Begriff auslegungsfähig ist. Weiterlesen
Wechselbezügliche Verfügungen in einem Berliner Testament können nach Scheidung fortbestehen
Die Verfügungen gemeinschaftlich testierender Ehegatten in einem Berliner Testament können trotz einer späteren Auflösung der Ehe aufrechterhalten werden, wenn ein entsprechender Fortgeltungswille zur Zeit der Testamentserrichtung bestand. Weiterlesen
Testamentsvollstrecker unterliegen nicht der Aufsicht und Kontrolle des Nachlassgerichtes
Der Beschwerde eines Testamentsvollstreckers gegen das gegen ihn festgesetzte Zwangsgeld wurde vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken stattgegeben. Der Testamentsvollstrecker unterliegt nicht der Aufsicht und Kontrolle des Nachlassgerichtes, da sich dessen Rechtsstellung vom Erblasser ableitet. Weiterlesen
Feststellungsklage gegen Pflichtteilsentziehung
Der Bundesgerichtshof hat entgegen der Vorinstanzen geurteilt, dass einem Pflichtteilsberechtigten schon zu Lebzeiten des Erblassers eine Feststellungsklage gegen eine Pflichtteilsentziehung möglich ist. Weiterlesen
Grundbucheinsicht von Pflichtteilsberechtigten
Das Kammergericht stellte fest, dass dem Pflichtteilsberechtigten ein grundsätzliches Recht zur Grundbucheinsicht zusteht. Die Einsicht ins Grundbuch dient neben dem Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch zur Bezifferung der Höhe des Pflichtteils. Weiterlesen
Pflichtteilberechtigte besitzen kein Beschwerderecht gegen die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
Das Oberlandesgericht Celle sah keine Berechtigung eines Pflichtteilberechtigten, gegen einen Vorbescheid über die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses Beschwerde einzulegen. Die Ansprüche eines Pflichtteilsberechtigten sind schuldrechtlicher Natur Weiterlesen
Berliner Testament durch nachträgliche Ergänzung unwirksam
Die nachträgliche Ergänzung oder Änderung eines Berliner Testaments muss vom Erblasser gesondert unterzeichnet werden, sonst droht das gesamte Testament formunwirksam zu werden. Weiterlesen
Nachlassspaltung durch Auslandsvermögen
Das Oberlandesgericht Celle verwarf das privatschriftliche Testament eines Mannes, dessen Nachlass unter anderem eine Immobilie in Florida umfasste. Das Gericht stellte fest, dass hier US-amerikanisches Recht anzuwenden und der Nachlass daher zu spalten sei. Weiterlesen
Niederstwertprinzip beim Pflichtteilsergänzungsanspruch
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Gültigkeit des Niederstwertprinzips bei ergänzungspflichtigen Schenkungsobjekten. Weiterlesen
Testamentarische Ausschlussklausel bei Rückzahlung des Pflichtteils
Das Bayrische Oberlandesgericht entschied, dass die testamentarische Ausschlussklausel, welche ein Ehepaar in einem Berliner Testament festgehalten hatte, auch bei der Rückzahlung Weiterlesen